Umfrage der "Jüdischen Allgemeinen" belegt weitgehende Übereinstimmung in Grundfragen

Berlin (epd). Die Spitzenkandidaten der sechs im Bundestag vertretenen Parteien haben sich einhellig für das Existenzrecht Israels und für die Notwendigkeit der Sicherung eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten ausgesprochen. Bei einer Umfrage der in Berlin erscheinenden "Jüdischen Allgemeinen" (Ausgabe vom 12. September) betonte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zugleich die "historische Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel" und die Notwendigkeit, entschieden gegen Antisemitismus und Fremdenhass einzutreten.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hob hervor, die Politik ihrer Partei sei von einem "demonstrativen Bekenntnis zu jüdischem Leben in Deutschland" geprägt. Der Spitzenkandidat der Grünen, Joschka Fischer, und CDU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber hoben beide die Bedeutung einer Auseinandersetzung mit den "im deutschen Namen begangenen Verbrechen" an den Juden hervor.

FDP-Chef Guido Westerwelle unterstrich hingegen das Recht auf Kritik an Israel. "Kritik an der israelischen Regierungspolitik ist weder Antisemitismus noch anti-israelische Politik", erklärte er. Die Vorsitzende der PDS, Gabi Zimmer, würdigte die jüdische Kultur als einen wesentlichen Bestandteil der deutschen Kultur.